Sachverhalt:

Die Wirtschaftsprüfer werden im Rahmen der Vorbesprechung im Werkausschuss die Eckpunkte für den Abschluss 2022 sowohl für das Kanalwerk als auch das Wasserwerk mit Regenerativen Energien vorstellen. Vorab: Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer wurde erteilt. 

Kanalwerk

Das Jahresergebnis des Wirtschaftsjahres weist einen Jahresverlust von -297.152,00 (im Vorjahr Jahresgewinn 302.285,55 €) aus.

Die Abwasserentgelte entwickelten sich seit 01.01.2020 wie folgt:

Mengen- und Tarifstatistik

Auf das betriebliche Ergebnis entfallen ./. 296.298,06 €, auf das Finanzergebnis 21,51 € und auf sonstige Steuern ./. € 875,45. Auf der Ertragsseite erhöhten sich die Umsatzerlöse um 121 T€. Die Erhöhung der Umsatzerlöse ist im Wesentlichen auf die Zunahme der Rückersätze, sowie auf die Verminderung der Abwasserentgelte, der Auflösungen von Empfangenen Ertragszuschüssen und auf die geringeren Erträge aus BHKW-Zuschlägen zurückzuführen.

Auf der Aufwandseite erhöhte sich der Materialaufwand um 654 T€ und der Personalaufwand um
10 T€, während sich die Abschreibungen planmäßig um 24 T€ und die sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 83 T€ erhöhten. Die periodenfremden Erträge und Aufwendungen verschlechterten das Jahresergebnis per Saldo um 17 T€.

Das Entgeltaufkommen mit 186,46 € je Einwohner und Jahr übersteigt das vertretbare Entgelt gem. § 7 Abs. 3 KAG i.V.m. § 3 Abs. 1 KAVO.

Das Grenzentgelt gem. § 7 Abs. 3 KAG (105,00 € je Einw./Jahr) i.V.m. § 3 Abs. 2 KAVO wurde bei einem Entgeltsaufkommen von 186,46 € je Einw./Jahr ebenfalls überschritten.

Die Kapitalstruktur zeigt, dass sich das Eigenkapital unter Einbeziehung der empfangenen Ertragszuschüsse von 76,9 % auf 76,5 % des Gesamtkapitals vermindert hat.

Die Anlagendeckungsquote (Eigenkapital, empfangene Ertragszuschüsse und langfristiges Fremdkapital: Anlagevermögen) veränderte sich von 111,2 % auf 105,7 %.

Voraussichtliche Entwicklung sowie Chancen und Risiken des Betriebes

Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigungseinrichtung entwickelt sich trotz dieses Rückschlags weiter sehr positiv, zumal der Verlust auf einmalige Sonderfaktoren (Strompreise / Lieferkettenprobleme aufgrund Ukrainekrise) zurückzuführen ist.

Für 2023/2024 sind größere Projekte, u. a. die Erneuerung der Schmutz- und Niederschlagswasserkanäle in der Breitbachstraße in Eußerthal sowie die Erneuerung der Kanalleitungen der Straße „Im Osterbächl“ und der Abwassersammler B 10 bei Queichhambach vorgesehen. Weitere Maßnahmen sind Notstrom Pumpwerke      400.000 € sowie wasserrechtlicher Ausgleich mit Hochwasserschutz: 100.000 €

In den nächsten Jahren sind in der Kläranlage zur weiteren Optimierung der Verfahrenstechnik Investitionen erforderlich, so ist:

die Fernwirktechnik mit einem Kostenaufwand von 250.000 € zu erneuern,

die Kalkmilchstation mit rund 200.000 € zu sanieren und

der Einlaufbereich der Kläranlage zu verändern.

Die Kosten werden hier mit rd. 500.000 € taxiert.

Wasserwerk & Regenerative Energien

a)    Wasserversorgung

Das Wasserwerk verzeichnet im Wirtschaftsjahr einen Jahresgewinn von 49 T€ (im Vorjahr:  Jahresverlust 5 T€).

Der Wasserverbrauch erhöhte sich im Wirtschaftsjahr um 5.932 m³ auf 435.351 m³. Von der Gesamtabgabe entfallen 97,4 % auf Tarifabnehmer und 2,6 % auf Sonderabnehmer.

Das Wasserentnahmeentgelt schlägt insgesamt mit rd. 20 T€ zu Buche. Auf der Ertragsseite verminderten sich die Umsatzerlöse um 6 T€ und die sonstigen betrieblichen Erträge um 5 T€. Auf der Aufwandseite verminderte sich der Materialaufwand um 64 T€, die sonstige betrieblichen Aufwendungen um 3 T€ und die Abschreibungen um 1 T€, während sich die Zinsen und ähnliche Aufwendungen um 3 T€ erhöhten.

Die Kapitalstruktur des Wasserwerkes zeigt, dass sich die Eigenmittel (Eigenkapital und empfangene Ertragszuschüsse) im Verhältnis zum Gesamtkapital von 47,5 % auf 44,5 % vermindert haben. Die Anlagendeckungsquote (Eigenkapital, empfangene Ertragszuschüsse und langfristiges Fremdkapital : Anlagevermögen) verminderte sich dabei von 80,2 % auf
78,9 %.

Die Investitionstätigkeit betrafen mit 238 T€ die Verteilungsanlagen (davon 52 T€ Umbuchung von geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau), mit 13 T€ die Baukostenzuschüsse, mit 6 T€ die Grundstücke, mit 5 T€ die Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie mit 739 T€ die geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau.

Die Selbstfinanzierungsmittel (Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit) des Wasserwerkes mit 1.009 T€ (im Vorjahr 414 T€) wiesen gegenüber den Investitionen des Wirtschaftsjahres i.H.v. 948 T€ (im Vorjahr 178 T€) eine Überdeckung von 61 T€ (im Vorjahr 236 T€) aus.

Die Investitionstätigkeit betrafen mit 50 T€ die Verteilungsanlagen (davon 3 T€ Umbuchung von geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau), mit 32 T€ die Baukostenzuschüsse, mit 6 T€ die Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie mit 91 T€ die geleisteten Anzahlungen und Anlagen im Bau.

Die Selbstfinanzierungsmittel (Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit) des Wasserwerkes mit 400 T€ (im Vorjahr 141 T€) wiesen gegenüber den Investitionen des Wirtschaftsjahres i.H.v. 178 T€ (im Vorjahr 195 T€) eine Überdeckung von 222 T€ (im Vorjahr Unterdeckung 54 T€) aus.

a)    Regenerative Energie

Beim Betriebszweig Regenerative Energie sind keine wesentlichen Geschäftsvorfälle zu verzeichnen. Angefallen sind Einspeisevergütungen i.H.v. 37 T€ und Erträge des Finanzanlagevermögens i.H.v. 25 T€ sowie Abschreibungen auf Sachanlagen i.H.v. 19 T€, sonstige betriebliche Aufwendungen i.H.v. 3 T€ und Zinsaufwendungen i.H.v. 12 T€. Daraus ergibt sich einen Jahresgewinn i. H. v. 28 T€.

Im Wirtschaftsjahr 2022 wurden keine Investitionen im Bereich Erneuerbare Energien getätigt.

Die Wirtschaftsgrundsätze für das Gesamtwerk gemäß § 85 Abs. 3 GemO wurden nicht erfüllt, da die Eigenkapitalverzinsung gemäß § 8 Abs. 3 KAG (T€ 123), die darauf entfallenen Steuern und die Konzessionsabgabe nicht erwirtschaftet wurden.

I)     Voraussichtliche Entwicklung sowie Chancen und Risiken des Betriebes

a)      Wasserwerk

Die Leistungsfähigkeit und der Ausnutzungsgrad der Betriebsanlagen lassen für die zu erwartende Verbrauchsentwicklung noch keine Engpässe im Bereich der Ortsnetze erkennen. Fehlende Wassermengen im nördlichen Bereich werden durch das Wasserversorgungsgebiet der Stadt Annweiler am Trifels ergänzt. Im südlichen Bereich der Verbandsgemeinde verringert sich das Wasserdargebot sichtlich, hauptsächlich durch die Klimaproblematik. Da zwischen den Wasserversorgungsgebieten keine physische Verbindung besteht, besteht mit dem Bau einer Verbindungsleitung von Wernersberg nach Völkersweiler mittelfristig Handlungsbedarf.

Alle größeren Baumaßnahmen 2022 und 2023 befinden sich in der planmäßigen Abwicklung.

Nach dem Jahresverlust in 2021 in Höhe von 5 T€, wurde 2022 ein Gewinn in Höhe von rd. 49 T€ erwirtschaftet, was trotz inflationärer Tendenzen sowie erheblichen Kostensteigerungen bei der Energiebeschaffung ohne eine Gebührenerhöhung erreicht werden konnte. Auch 2023 wurde trotz weiterer Kostensteigerungen auf eine Gebührenerhöhung verzichtet. Für 2023 ist eine höhere Gewinnausschüttung aus der Energie Südpfalz GmbH & Co KG geplant, die es ermöglicht auch 2023 ohne Gebührenerhöhung ein positives Ergebnis zu erzielen. Darüber hinaus wirkt die Strompreisbremse auch für kommunale Wasserversorger kostenmindernd. Unbefriedigend sind nach wie vor die hohen Verlustvorträge, die sich nur durch signifikante Gebührenerhöhungen reduzieren lassen.

Für 2024 wird eine Gebührenerhöhung im Wasserwerk von mindestens 0,10 € / m³ bei der Gebühr und 0,01 € / m² gewichteter Beitragsfläche erforderlich.

b)   Regenerative Energie

Die Verbandsgemeindewerke Annweiler am Trifels sind über den Betriebszweig Wasserwerk und Regenerative Energie mit einem Gesellschaftsanteil von 10 % an der EnergieSüdpfalz GmbH & Co. KG beteiligt. Diese ist wiederum an verschiedenen Gesellschaften beteiligt, insbesondere mit einem Anteil von 75,04 % an der Windpark Offenbach II GmbH & Co. KG, welche den Windpark Offenbach II betreibt. Der Windpark Offenbach II war bereits 2022 über Plan und ist derzeit rd. 25 % über dem erwartenden Ergebnis. Im Wirtschaftsjahr 2022 schloss die Windparkgesellschaft mit einem Gewinn von 2.000 T€ ab. Alle Rückstellungskonten sind entsprechend einbezahlt. Für 2023 wird mit einem vergleichbaren Ergebnis gerechnet. Die ESP GmbH & Co KG war mit einem Gesamtergebnis nach Steuern von 750 T€ ebenfalls deutlich über Plan. Die Ausschüttungen aus der ESP GmbH werden 2023 voraussichtlich 70 T€ und aus dem Windpark Offenbach II nochmals rd. 50.000 € betragen.  

Der Verkauf der Anteile an der Gesellschaft ist derzeit nicht mehr beabsichtigt.

Wasserwerk und Regenerative Energie

Der Jahresgewinn von 76 T€ verteilt sich auf beide Betriebszweige (RE: + 27 T€ und WW + 48 T€).  Im Bereich der Regenerativen Energien sind 2023 mehrere Projekte, darunter eine PV-Anlage auf dem Dach der Grundschule Gossersweiler-Stein  sowie auf dem Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung angedacht. Im Bereich des Wasserwerks sind Planungen für einen Tiefbrunnen sowie eine Leitungsverlegung zwischen Wernersberg und Völkersweiler angedacht. Fördermittel werden beantragt.

Für die künftige Entwicklung des Unternehmens sind derzeit keine Risiken erkennbar, die den Bestand des Unternehmens gefährden oder seine Entwicklung wesentlich beeinträchtigen können.

Beschlussvorschlag Ausschuss:

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Der Werkausschuss empfiehlt den Jahresabschluss 2022 der Verbandsgemeindewerke Annweiler am Trifels mit den Betriebszweigen Abwasserentsorgungseinrichtung und Wasserversorgung & Regenative Energien festzustellen und die Ergebnisse auf neue Rechnung vorzutragen