Sachverhalt:

Mit Inkrafttreten des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) stellt der Bund den Ländern Finanzhilfen zur Förderung des quantitativen und qualitativen investiven Ausbaus ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter zur Verfügung.

Dem Landkreis Südliche Weinstraße wurden vom Bund Basismittel in Höhe von 3.393.707,38 € zur Verfügung gestellt.

Der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels wurden 537.563,25 € zugeteilt.

Die maximale Förderquote für eine einzelne Maßnahme ist nach den Vorgaben von Bund und Land auf 70% der als förderfähig angesehen Kosten begrenzt.

Mit der Einrichtung einer weiteren Klasse geht ein räumlicher Mehrbedarf einher, weshalb wir bereits im letzten Jahr eine entsprechende Maßnahme im Rahmen des Ganztagsförderungsgesetzes (GaFöG) angemeldet haben.

Um diesen zusätzlichen Raumbedarf, sowie auch die Anforderungen durch das Ganztagsförderungsgesetzes erfüllen zu können, werden Umbaumaßnahmen erforderlich.

Zur Planung und Umsetzung dieser Maßnahme bedarf es hierzu ein Ingenieurbüro respektive Architekturbüro.

Es wird vorgeschlagen, die Planungsleistungen der Lph. 1-2 (Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung) auf der Grundlage der HOAI, zu vergeben.

Beschlussvorschlag Ausschuss: