Sachverhalt:

Für die Feuerwehren Annweiler am Trifels und Rinnthal sollen neue Feuerwehrfahrzeuge angeschafft werden. Dies stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:

Bei der Feuerwehr Annweiler am Trifels muss aufgrund der technischen Gefahren der B10, der vier Auf- und Abfahrten im Einzugsgebiet, dem sehr hohen Verkehrsaufkommen und der Tunnelkette zukünftig ein Rüstwagen vorgehalten werden. Die bestehenden TH-Komponenten VRW, MZF3 und HLF10 reichen nicht aus. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf ca. 880.000,00 €. Vom Land wurde eine Zuwendung in Höhe von 133.000,00 € in Aussicht gestellt.

Ebenfalls bei der Feuerwehr soll eine Drehleiter DLAK 23/12 beschafft werden. Hierbei handelt es sich um eine Ersatzbeschaffung für die stationierte Drehleiter DLK 23/12, Baujahr 1997. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf ca. 1.200.000,00 €. Vom Land wurde eine Zuwendung in Höhe von 268.000,00 € und vom Landkreis eine Zuwendung in Höhe von 100.000,00 € in Aussicht gestellt.

Bei der Feuerwehr Rinnthal ist ein Löschgruppenfahrzeug LF 8/6, Baujahr 1998 stationiert. Aufgrund des Alters ist eine Ersatzbeschaffung dringend erforderlich. In Bezug auf die B10, B48, Auf- und Abfahrten sowie die Tunnelkette ist es erforderlich hier zukünftig ein HLF 10 vorzuhalten. Aufgrund der Lage der Verbandsgemeinde im Bergland des Pfälzer Waldes ist die Beschaffung eines Allradfahrzeuges vorgesehen. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf 660.000,00 €. Vom Land wurde eine Zuwendung in Höhe von 84.000,00 € in Aussicht gestellt.

Für alle Vorhaben liegt die Zustimmung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion zur vorzeitigen Beschaffung vor.

Beschlussvorschlag Ausschuss: