Im Rahmen mehrerer geplanter Baumaßnahmen zur Erneuerung von Trinkwasserleitungen, u. a.  Pumpwerk Wernersberg zum Hochbehälter, der Kanalsanierung in der Schulstraße in Annweiler am Trifels sowie der Arbeiten am Wasserwerk Stein zum Hochbehälter Stein, ist die Beschaffung eines zusätzlichen Baggers erforderlich.

Es ist geplant den Bagger direkt an die 100%ige Tochter, die Trifelsland Infrastruktur GmbH, zu vermieten. Zunächst war beabsichtigt, dass die verbandsgemeindeeigene GmbH selbst diesen Bagger beschafft. Da die Firma allerdings noch nicht lange am Markt ist und Geschäftsabschlüsse des ersten Jahres erst Mitte 2025 vorliegen, wäre hierzu eine Bürgschaft der Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels notwendig geworden. Diese Bürgschaft begegnet allerdings bei eigenen Gesellschaften und kommunalen Müttern europarechtlichen Bedenken und unterliegt hohen Hürden. Dies wurde uns auch vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz, Herrn Dr. Meiborg, bestätigt. Er schlägt vor, was gängige Praxis bei der beschriebenen Problematik ist, den Bagger über die Kommune bzw. den Eigenbetrieb zu beschaffen und an die eigene GmbH weiterzuvermieten. Dies kann sogar mit einem Aufschlag auf den Mietzins erfolgen.

Der Aufsichtsrat der Trifelsland Infrastruktur GmbH hat sich der Notwendigkeit der Anschaffung überzeugt und einer derartigen Mietlösung bereits Zustimmung signalisiert. Die Details der Beschaffung sind:

Beschaffungsdetails:

- Bagger-Tonnage: 13 t

- Grabentiefe: Mindestens 5 Meter

- Flexibilität: Hochgradig flexibel einsetzbar

- Typ: Radbagger, der ohne Beladung auf einen Tieflader umgesetzt werden kann

Einsatzbereich:

Der Bagger wird u. a. eingesetzt für:

- Erneuerung der Trinkwasserleitungen vom Pumpwerk Wernersberg zum Hochbehälter

- Kanalsanierung in der Schulstraße in Annweiler am Trifels

- Arbeiten am Wasserwerk Stein zum Hochbehälter Stein

- Sanierung der Hauptstraße Annweiler am Trifels etc.

Angebote:

Es wurden drei Angebote eingeholt:

- Firma Liebherr

- Firma VOLVO

- Firma CATERPILLAR (CAT)

Das wirtschaftlichste Angebot stammt von der Firma VOLVO mit einem Preis von 195.800 € netto.

Finanzierung:

Der Bagger soll über Mietkauf beschafft werden. Die finanziellen Details sind wie folgt:

- Monatliche Kosten: 3.020 € über 60 Monate

- Restkaufwert nach 60 Monaten: 40.000 €

Wirtschaftliche Betrachtung:

Die Notwendigkeit des Baggers ergibt sich aus den geplanten Baumaßnahmen in den Jahren 2025 ff. Die Abschreibungsdauer des Baggers beträgt 84 Monate, der Bagger ist nach 60 Monaten bezahlt. Eine etwaige Miete des Baggers wurde angefragt und derzeit mit 2.800 € im Monat taxiert. Aufgrund der geringen Diskrepanz zwischen Kauf und Miete wird vorgeschlagen den Bagger über das Mietkaufmodell zu finanzieren. Die monatlichen Aufwendungen hierfür können aus dem Cash-Flow bezahlt werden. Formularende

Beschlussvorschlag Ausschuss:

Der Werkausschuss beschließt den Bagger zu den o. a. Konditionen zu beschaffen und mit einem Aufschlag von 1,7 % auf den Mietkaufpreis an die Trifelsland Infrastruktur GmbH bis zum Laufzeitende des Vertrags zu vermieten.