Sachverhalt:

Die Verbandsgemeinde Annweiler am Trifels plant die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes 2040 mit Verfahrensbeginn 2024 durchzuführen. Im Jahr 2008 erfolgte die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Seitdem wurde der Plan mehrfach geändert und berichtigt. Die letzte Änderung erfolgte im Jahr 2024 mit der 4. Änderung der 2. Fortschreibung.

Im Rahmen einer erneuten Gesamtfortschreibung sollen die im Flächennutzungsplan dargestellten Entwicklungsziele der 13 Ortsgemeinden hinsichtlich ihrer Aktualität überprüft und Potenziale für neue Bauflächen ermittelt werden. Weiterhin ist der zukünftige Bedarf der Verbandsgemeinde an Wohn- und Gewerbeflächen zu quantifizieren. Hierbei ist der aktuelle Planstand hinsichtlich zwischenzeitlich realisierter Baugebiete und Verkehrstrassen aufzuarbeiten. Auch die Vorgaben des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar sind zu berücksichtigen und einzuarbeiten.

Da es sich bei evtl. Neuausweisungen von Bauflächen vorrangig um Flächen im Außenbereich handeln wird, muss für diese Neuausweisungen eine Umweltprüfung durchgeführt und Eingriffe in den Naturhaushalt bewertet werden. Wir gehen von ca. zehn Neuausweisungen aus, die einer Umweltprüfung bedürfen.

Des Weiteren sind die Potenzialstudie für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und das Einzelhandelskonzept der Verbandsgemeinde Annweiler am Tr. in die neue Fortschreibung einzuarbeiten.

Die Vergabe der Ingenieurleistungen bedarf einer Ausschreibung, welche derzeit durch die Vergabestelle vorbereitet wird.

Beschlussvorschlag Ausschuss: